Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Catharina Metzler – Abendmode und Brautmode
- Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Katharina Schweigert, Karlstr.19 D-88045 Friedrichshafen (nachfolgend „Verkäufer“) gelten gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) für alle Verträge, die Waren aus dem Online-Shop des Verkäufers zum Gegenstand haben.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Sie dienen lediglich der Einladung des Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Für letztere Option muss der Kunde zunächst die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Anschließend gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das rechtlich verbindliche Angebot des Kunden angenommen hat. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Angebots annehmen. Der Fristbeginn bestimmt sich nach § 187 Abs. 1 BGB.
- Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (vgl. § 312g Abs. 1 BGB).
3.2 Die Rechte des Verbrauchers sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers nachzulesen.
3.3 Der Verkäufer holt im Falle eines Widerrufs die Waren nur dann beim Verbraucher ab, wenn er dazu gesetzlich verpflichtet ist.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Darstellung der Ware gesondert angegeben.
4.3 Mögliche Zahlungsmittel sind von PayPal angebotene Zahlungsarten oder eine Banküberweisung.
4.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
- Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Der Kunde trägt die Liefer- bzw. Versandkosten.
5.3 Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Verlangt der Unternehmer eine Transportversicherung, so trägt der Unternehmer die hierfür entstehenden Kosten.
5.4 Ist der Kunde ein Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, von den Leistungsverweigerungsrechten gem. §§ 320, 273 BGB Gebrauch zu machen.
5.5 Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Die Gefahr geht ausnahmsweise schon mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
- Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Mängelgewährleistung
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln.
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
-hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
-beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und 2 BGB genannten Rechte des Käufers bei nicht vorsätzlich verursachten Mängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern es sich um gebrauchte Sachen handelt.
7.3 Ungeachtet der vorangegangenen Einschränkungen der Verjährungsfristen, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht,
-für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
-für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
7.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
- Anwendbares Recht
8.1 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen ist deutsches Recht anzuwenden. Vorbehaltlich unabdingbarer Vorschriften ist die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
8.2 Verbraucher können sich im Streitfall auf Gesetze des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn die Anwendung der Gesetze dieses Staates für den Verbraucher günstiger ist, als die Anwendung des deutschen Rechts.
- Gerichtsstand
9.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat dieser seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist als Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten über den Vertrag, auf den diese AGB Anwendung finden, der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers vereinbart.
9.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist als Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten über den Vertrag, auf den diese AGB Anwendung finden, der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers vereinbart.
- Datenschutz
10.1 Der Verkäufer darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange der Verkäufer zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
10.2 Der Verkäufer darf personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, der Verkäufer ist gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet.